Turkish Riots #Geziparki_Istanbul

von textproducer

Ich stehe den Revolten in der Türkei mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich habe ihr Entstehen bei Facebook mitverfolgen können, wo alles mit dem Widerstand gegen die neuen Alkoholverbote der Regierung anfing. Es haben sich dazu viele Facebookgruppen (z.B. Alkolik Hareket Partisi)gegründet oder neu positioniert, in denen hauptsächlich ein öffentlicher, unsanktionierter Umgang mit dem Konsum von alkoholischen Getränken propagiert wurde. Diese Alkohol-Aktionen waren zum Teil auch aus feministischer Sicht beleuchtet, was ich besonders erfreulich fand. Denn zurecht wurde betont, dass Gleichstellung erst dann herrscht, wenn in der Türkei Frauen ebenso wenig wie Männer ein Ansehensverlust befürchten müssen wenn sie Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit ein Bier oder Raki trinken. Es wurde darüber geschrieben, wie sehr vor allem Frauen darunter leiden, dass der muslimische Mainstream, den Erdogan offensichtlich nun auch in den Eliten versucht zu etablieren – die vorher ausschließlich den säkularen Kemalist_innen vorbehalten waren – eine soziale Kontrolle im öffentlichen Raum ausübt, die nun auch durch die Alkohol-Gesetze unterstrichen wurden.

Im Zuge dieser Proteste entstanden die Demonstrationen gegen Gentrifizierung und für den Schutz von Grünflächen und Bäumen im Gezi Park, wo die Alkohol-Aktionen ihre Fortsetzung erfahren haben. Doch kurz nach dem die Demonstrationen im Gezi-Park von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden, hat sich eine Dynamik entwickelt, die die Ausmaße der Mai Demonstrationen 1968 in Paris angenommen hat. In Europa wurde schon äquivalent zum deutschen Herbst und arabischem Frühling, der türkische Sommer ausgerufen. Straßenschlachten bereiteten sich in Istanbul aus und bald hatten sich auch schon andere Städte wie Ankara,Izmir, Antalya, Eskisehir, Kocaeli, Konya und mittlerweile wahrscheinlich noch eine Menge anderer Kleinstädte den Protesten angeschlossen. Und auch in Europa wurde aus Solidarität mitdemonstriert. Viele sprechen von einem „Aufwachen der Türken“ und schauen voller Hoffnung in die Zukunft der Türkei. Es muss sich was ändern, darin sind sich alle einig.

So weit die Revolten nun aber in einem Licht der Emanzipation betrachtet werden können, so sehr müssen nun auch ihre Schattenseiten in den Blick genommen werden. Zum einen: Die Demonstrand_innen haben sich sehr schnell von der Propaganda Militär naher CHP Mitglieder vereinnahmen lassen, so dass es sehr schnell hieß, es gehe nicht mehr um die Bäume im Gezi Park. Es ginge um Erdogan und den Islam. Schließlich wurde immer wieder auch bei Facebook aufgerufen, die Kämpfe mindestens 48 Stunden aufrecht zu halten, weil es in der Türkei ein Gesetz(mir ist dieses unbekannt) gebe, wonach die amtierende Regierung zum Rücktritt gezwungen werden könne, wenn 48 Stunden so eine Art Ausnahmezustand herrscht. Zudem wurde offensichtlich mit Falschmeldungen über die Social Media die Eskalation der Geschehnisse geschürt. Darin ging es um die Zahl von Todesfällen, die bis jetzt noch nicht verifiziert sind, wie auch um die Größe der Demonstrationen, die beispielsweise mit Fotos vom Vodafone Istanbul-Marathon vermeintlich belegt wurden.

Je mehr die Demonstrationen sich auf dieses Spiel eingelassen haben und mit geballter oppositioneller Kraft (graue Wölfe und CHPler haben gemeinsam demonstriert) nur noch darum gekämpft haben, eine demokratisch gewählte Partei zu stürzen, haben sie an Glaubwürdigkeit ebenso eingebüßt, wie auch an den mit ihnen in Verbindung gebrachten Zukunftsvisionen einer demokratischeren Türkei. Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute. Im Gegenteil: Der Militärputsch von 1980, dem insbesondere Linke zum Opfer gefallen sind, sind einer solchen Politik zuzuordnen, wie die Verfolgung von Muslimen, von repressiven Kopftuchverboten in der Türkei, die Privilegierung alter kemalistischer Eliten als einer Art kemalistischer Aristokratie und nicht zu vergessen der Kampf gegen die Kurden, deren Sprache und ethnische Identitäten im öffentlichen Raum völlig verboten waren. Die AKP hat indes einiges im Bezug auf diese Punkte verändert und Prozesse in Gang gesetzt, die aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht durchaus als Erfolge zu verzeichnen sind und die sie zum Teil nur gegen diese Eliten, die jetzt die Proteste vereinnahmen wollen, durchgesetzt haben.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Situation beruhigt und die Protestler_innen die Öffentlichkeit, die sie hergestellt haben, nutzen, um auf ihre Situationen und auf gesellschaftliche Missstände deutlich aufmerksam zu machen, ohne sich von alten Mächten vereinnahmen und instrumentalisieren zu lassen. Vor allem sollten sie unabhängig bleiben und Forderungen in alle Richtungen stellen. Die Aktionen um die Alkoholgesetze gingen meines Erachtens in die richtige Richtung. Reflektierend, Symbolpolitisch.

Doch auch darüber hinaus gibt es in der Türkei vieles, was aus meiner Sicht hier aus Deutschland noch sehr im Argen ist. In der Türkei muss zum Beispiel unbedingt über Rassismus gesprochen werden. Das wird bisher parteiübergreifend weitestgehend vernachlässigt und auch abgelehnt. Nur die AKP hat sich in diesem Bereich ein wenig vor getastet, aber nicht genug und zu einseitig. Es müssen aktuell Diskurse entlarvt werden, die Rassismus gegenüber Andersgläubige aus sunnitischer Perspektive produzieren. Alkoholgesetze, die primär mit dem Islam gerechtfertigt werden, fallen unter diese Kategorie. Auch wenn der Islam beispielsweise geholfen hat, die Mehrheit der Kurd_innen auf der Grundlage der gemeinsamen Religion in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Gegenüber Juden und Jüdinnen, Christ_innen, Atheist_innen, Alevit_innen kann das verständlicherweise auch als ein starkes Zeichen der Ausgrenzung wahrgenommen werden.

Während der Islam in Europa marginalisiert ist, befindet er sich in der Türkei zumal unter der AKP-Regierung in der Position der Herrschenden, der Dominanten. 50 % der Bevölkerung steht geschlossen hinter Erdogan. In dieser Position ist die AKP in der Pflicht, sich um die Interessen aller in der Türkei lebenden Menschen zu kümmern, anstatt das Bild einer nach wie vor „marginalisierten Mehrheit“ zu kennzeichnen, die heute in der Türkei nicht mehr vorhanden ist. Dabei ist es auch für antirassistischen Bewegungen in Europa besonders eklatant, dass die Türkei zum Teil auch eine Muslim-Mainstream Politik mit der marginalisierten Position des Islam und der Muslime in Europa rechtfertigt.

Doch im Gegenteil ist ihre Macht so groß, dass sie mittlerweile erdrückend ist, zumal Repressionen gegenüber Andersdenkende in der Türkei wieder zunehmen.  Und neben den massiven Repressalien gegenüber Journalist_innen und Autor_innen, haben wir nun auch mit eigenen Augen gesehen, mit welch brachialer Gewalt die Regierung gegen Demonstrand_innen vorgeht und seit Tagen kein wirkliches Einlenken in Sicht ist.

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